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<title>Enteignung</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading">Enteignung</h1>

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<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr">Als Enteignung (im 19. Jahrhundert <a href="Lehn%C3%BCbersetzung" title="Lehnübersetzung">entlehnt</a> aus <a href="Franz%C3%B6sische_Sprache" title="Französische Sprache">französisch</a> expropriation, zu <a href="Latein" title="Latein">lateinisch</a> proprius „eigen, eigentümlich“) bezeichnet man juristisch den Entzug des <a href="Eigentum" title="Eigentum">Eigentums</a> an einer unbeweglichen oder beweglichen <a href="Sache_(Recht)" title="Sache (Recht)">Sache</a> durch den <a href="Staat" title="Staat">Staat</a>, im Rahmen der Gesetze und gegen eine Entschädigung. In der Umgangssprache wird auch die <a href="Konfiskation" title="Konfiskation">Konfiskation</a>, der entschädigungslose Entzug, oft als Enteignung bezeichnet. Die Enteignung von <a href="Produktionsmittel" title="Produktionsmittel">Produktionsmitteln</a> bzw. <a href="Unternehmen" title="Unternehmen">Unternehmen</a> wird meist als <a href="Verstaatlichung" title="Verstaatlichung">Verstaatlichung</a> bezeichnet, die Enteignung von <a href="Grund_und_Boden" title="Grund und Boden">Grund und Boden</a> in großem Stil als Bodenreform oder <a href="Landreform" title="Landreform">Landreform</a> (Land als Synonym für Grundbesitz). Als Begründung der Enteignungen aus verkehrstechnischen, militärischen und anderen in den Staatsaufgaben liegenden Gründen wird ein übergeordneter, dem <a href="Allgemeinwohl" class="mw-redirect" title="Allgemeinwohl">Allgemeinwohl</a> dienender Zweck angeführt. Das ist auch bei individuellen Enteignungen meistens die Begründung.

Flächendeckende Konfiskationen („Enteignungen“) gibt es beispielsweise nach <a href="Eroberungskrieg" title="Eroberungskrieg">Eroberungskriegen</a>, wenn die Sieger den Verlierern alles wegnehmen, oder nach starken innenpolitischen Veränderungen wie <a href="Revolution" title="Revolution">Revolutionen</a>.

Da Eigentum in <a href="Marktwirtschaft" title="Marktwirtschaft">marktwirtschaftlich</a> verfassten <a href="Demokratie" title="Demokratie">Demokratien</a> zu den <a href="Grundrecht" class="mw-redirect" title="Grundrecht">Grundrechten</a> gehört, sind Enteignungen dort nur in bestimmten rechtlich geregelten Ausnahmefällen möglich. In <a href="Zentralverwaltungswirtschaft" title="Zentralverwaltungswirtschaft">Zentralverwaltungswirtschaften</a> ist dagegen meist der Staat der Haupteigentümer und Verwalter der Produktionsmittel, so dass deren Enteignung allgemeines Gesetz geworden ist.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Historische_Wurzeln">Historische Wurzeln</h2></div>

Bereits das <a href="R%C3%B6misches_Recht" title="Römisches Recht">römische Recht</a> kannte das Rechtsinstitut der Enteignung, das aber im <a href="Mittelalter" title="Mittelalter">Mittelalter</a> weitestgehend in Vergessenheit geriet.

In seinem Traktat De Jure Belli ac Pacis („Über das Recht des Krieges und des Friedens“) postulierte 1625 der niederländische Jurist <a href="Hugo_Grotius" title="Hugo Grotius">Hugo Grotius</a>, dass alles private Eigentum der Untertanen dem dominium eminens (Obereigentum) des Staates unterliege. Der Staat dürfe sich deshalb zum öffentlichen Nutzen (utilitas publica) Privateigentum aneignen, müsse den bisherigen Eigentümer aber für seinen Verlust entschädigen. Diese Lehre setzte sich sowohl im kontinentaleuropäischen als auch im angelsächsischen Rechtskreis durch.<a href="#cite_note-1">[1]</a><a href="#cite_note-2">[2]</a> Vom Begriff des dominium eminens abgeleitet, wird das Enteignungsrecht in den Vereinigten Staaten bis heute als eminent domain bezeichnet.

In <a href="Schweden" title="Schweden">Schweden</a> wurde 1743 die Möglichkeit der Enteignung für den Straßen- und Wegebau geschaffen. Großen Einfluss auf die internationale Entwicklung des Rechts der Enteignung erlangte das französische Enteignungsgesetz von 1810.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Marxismus">Marxismus</h2></div>

Im <a href="Marxismus" title="Marxismus">Marxismus</a> wird es als ökonomisches Gesetz des <a href="Kapitalismus" title="Kapitalismus">Kapitalismus</a> bezeichnet, dass die <a href="Lohnarbeit" title="Lohnarbeit">Lohnabhängigen</a> (Arbeiter) <a href="Entfremdete_Arbeit" title="Entfremdete Arbeit">entfremdete Arbeit</a> im Dienst des Kapitals leisten, und damit der von ihnen erarbeitete Mehrwert - der über die Reproduktion des Werts ihrer Arbeitskraft (der mit der Lohnzahlung vollständig entgolten ist), hinausgeht - vollständig dem Unternehmen zufällt. Diese Situation könne nur durch revolutionäre Aneignung der Produktionsmittel durch das <a href="Proletariat" title="Proletariat">Proletariat</a> überwunden werden (hier ist mit Aneignung die entschädigungslose Konfiskation gemeint).

<a href="Karl_Marx" title="Karl Marx">Karl Marx</a> verwendet in seinem Hauptwerk <a href="Das_Kapital" title="Das Kapital">Das Kapital</a> das <a href="Latein" title="Latein">lateinische</a> Fremdwort für Enteignung: Expropriation. Er versteht darunter zum einen die <a href="Ausbeutung" title="Ausbeutung">Ausbeutung</a> der menschlichen Arbeitskraft in <a href="Klassengesellschaft" class="mw-redirect" title="Klassengesellschaft">Klassengesellschaften</a>, zum anderen die Expropriation der Expropriateure, also die Enteignung der Besitzer von Produktionsmitteln durch ökonomische oder politische Gewalt im Interesse einer <a href="Soziale_Klasse" title="Soziale Klasse">sozialen Klasse</a>.

Die Expropriation der Bauern von ihrem Grund und Boden stehe historisch am Anfang des Kapitalismus. Denn nur große Massen „doppeltfreier“ <a href="Lohnarbeit" title="Lohnarbeit">Lohnarbeiter</a>, die sowohl von feudalen Fesseln als auch von Eigentum an Produktionsmitteln „befreit“ wurden, seien im entstehenden Kapitalismus wegen ihrer Mittellosigkeit gezwungen gewesen, den Besitzern der Produktionsmittel ihre <a href="Arbeitskraft" title="Arbeitskraft">Arbeitskraft</a> zu jedem noch so geringen Lohn zu verkaufen. Marx nannte diese Epoche, die im 16. Jahrhundert einsetzte und in der der Kapitalismus noch stark vom Raub abhing, die „<a href="Urspr%C3%BCngliche_Akkumulation" title="Ursprüngliche Akkumulation">ursprüngliche Akkumulation</a>“.<a href="#cite_note-3">[3]</a>

Deshalb hielt Marx die entschädigungslose Enteignung der Kapitaleigner für unvermeidbar, notwendig und in der historischen Entwicklung selbst angelegt. Daher forderte er programmatisch eine „Expropriation der Expropriateure“. Durch die <a href="Solidarit%C3%A4t" title="Solidarität">Solidarität</a> und das <a href="Klassenbewusstsein" title="Klassenbewusstsein">Klassenbewusstsein</a> der lohnabhängigen Proletarier sollte eine soziale <a href="Revolution" title="Revolution">Revolution</a> vorbereitet werden, in deren Verlauf die Masse der arbeitenden Bevölkerung sich nicht nur die politische, sondern auch und vor allem die ökonomische Macht aneignen sollte. Enteignet werden sollten die Enteigner, die zuvor selbst die Produzenten von allen lebensnotwendigen Gütern und dem nicht entfremdeten Genuss ihrer Produkte enteignet hätten.

Damit übersetzte er den dialektischen Dreischritt der Philosophie <a href="Georg_Wilhelm_Friedrich_Hegel" title="Georg Wilhelm Friedrich Hegel">Hegels</a> in einen gesellschaftlichen <a href="Fortschritt" title="Fortschritt">Fortschritt</a>: Die erste Enteignung der Handwerker und Bauern durch das Kapital habe das kleine Privateigentum (meist parzellierten Landbesitz) aufgehoben (<a href="Negation#Negation_im_Sinne_der_philosophischen_Dialektik_(Hegels)" title="Negation">Negation</a>) und damit die notwendigen kapitalistischen Vorbedingungen für die künftige Enteignung der Kapitalisten durch das Proletariat geschaffen. Diese Negation der Negation mache den <a href="Sozialismus" title="Sozialismus">Sozialismus</a> möglich bzw. werde durch ihn verwirklicht.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Realsozialistische_Staaten">Realsozialistische Staaten</h2></div>

Im <a href="Realsozialismus" title="Realsozialismus">Realsozialismus</a> wurde Enteignung der Produktionsmittel demgemäß begründet als notwendige Gegenmaßnahme zur Ausbeutung der Bevölkerungsmehrheit, die nicht über <a href="Kapital" title="Kapital">Kapital</a> oder Boden verfügt und somit nur ihre Arbeitskraft zum Lebensunterhalt auf dem Markt anbieten konnte. Deshalb etablierten sich realsozialistische Regimes meist mit <a href="Landreform" title="Landreform">Bodenreformen</a> und <a href="Industriereform_in_der_SBZ" title="Industriereform in der SBZ">Enteignungen von Firmen</a>.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Deutschland">Deutschland</h2></div>

Erste umfassende Regelungen des Rechts der Enteignung im deutschsprachigen Raum finden sich im <a href="Preu%C3%9Fisches_Allgemeines_Landrecht" class="mw-redirect" title="Preußisches Allgemeines Landrecht">Preußischen Allgemeinen Landrecht</a> von 1794 und im <a href="Kaisertum_%C3%96sterreich" title="Kaisertum Österreich">österreichischen</a> <a href="Allgemeines_B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch" class="mw-redirect" title="Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch">Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch</a> (ABGB) von 1811. Als erste deutsche Staaten erließen <a href="Gro%C3%9Fherzogtum_Baden" title="Großherzogtum Baden">Baden</a> 1835 und <a href="K%C3%B6nigreich_Bayern" title="Königreich Bayern">Bayern</a> 1837 eigenständige Enteignungsgesetze.

Das wichtigste Anwendungsfeld für individuelle Enteignungen wurden damals Eisenbahn- und Schifffahrtskanalbau, bei denen aus technischen Gründen dem Grundbesitz verkaufsunwilliger Eigentümer nicht ausgewichen werden konnte und kann. Später kam der Fernstraßenbau dazu.

In der <a href="Weimarer_Republik" title="Weimarer Republik">Weimarer Republik</a> wurde das Thema <a href="F%C3%BCrstenenteignung" title="Fürstenenteignung">Fürstenenteignung</a> jahrelang heftig diskutiert. Rechtliche Basis für die Auseinandersetzung mit den Familien der ehemaligen Herrscher wurden Landes-, nicht Reichsgesetze.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Zeit_des_Nationalsozialismus">Zeit des Nationalsozialismus</h3></div>

In der <a href="Zeit_des_Nationalsozialismus" title="Zeit des Nationalsozialismus">Zeit des Nationalsozialismus</a> traf die entschädigungslose Enteignung vor allem <a href="Juden" title="Juden">Juden</a>, jedoch auch „staatsfeindliche“ Organisationen und Personen, darunter kommunistische und sozialdemokratische Organisationen. Rechtsgrundlage war die <a href="Verordnung_des_Reichspr%C3%A4sidenten_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat" title="Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat">Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat</a> vom 28. Februar 1933. Die Enteignung der Juden in Deutschland und Österreich wurde <a href="Rassismus" title="Rassismus">rassistisch</a> begründet. Die <a href="Reichsb%C3%BCrgergesetz#Elfte_Verordnung_vom_25._November_1941" title="Reichsbürgergesetz">Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz</a> vom 25. November 1941 war wesentlicher Teil der Judenverfolgung im Dritten Reich und Voraussetzung für den <a href="Holocaust" title="Holocaust">Holocaust</a> an den enteigneten, ghettoisierten und <a href="Deportation#Deportationen_während_des_Nationalsozialismus" title="Deportation">deportierten</a> Juden. Sie betraf nicht nur Arzt- oder Rechtsanwaltspraxen, Handwerksbetriebe, Fabriken und andere Unternehmen, sondern auch Wohnungen, deren Einrichtungen und das Vermögen.

Als Konfiskation waren auch jene Fälle zu werten, in denen der Eigentumsübergang formal auf Grund von Kaufverträgen und ähnlichen Abmachungen erfolgte. Denn diese Vereinbarungen wurden von den Juden nicht freiwillig abgeschlossen. Die „vereinbarten“ Kaufpreise wurden lächerlich niedrig angesetzt, die gezahlten Beträge auf den Juden nicht zugänglichen Sperrkonten deponiert, bevor sie vom Reich konfisziert wurden. Dennoch stützten sich die neuen Eigentümer oft jahrzehntelang darauf, „ordnungsgemäß gekauft zu haben“. Erst auf internationalen Druck wurden in den 1990er Jahren auch solche Fälle der <a href="Deutsche_Wiedergutmachungspolitik#Rückerstattung_von_Vermögensgegenständen" title="Deutsche Wiedergutmachungspolitik">Restitution</a> unterworfen.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Nachkriegszeit">Nachkriegszeit</h3></div>

Nach dem <a href="Zweiter_Weltkrieg" title="Zweiter Weltkrieg">Zweiten Weltkrieg</a> ließen die Siegermächte im Zuge der im <a href="Potsdamer_Abkommen" title="Potsdamer Abkommen">Potsdamer Abkommen</a> beschlossenen Maßnahmen zahlreiche Industrieanlagen abbauen. Diese Maßnahmen wurden teils als <a href="Reparationen" title="Reparationen">Reparationen</a> deklariert; teils als Maßnahmen zur <a href="Demilitarisierung" title="Demilitarisierung">Demilitarisierung</a> Deutschlands. In der <a href="Sowjetische_Besatzungszone" title="Sowjetische Besatzungszone">SBZ</a> wurden bis 1949 Industrieanlagen und <a href="Bodenreform_in_Deutschland" title="Bodenreform in Deutschland">landwirtschaftliche Grundstücke</a> – zum Teil gewaltsam – <a href="Industriereform_in_der_SBZ" title="Industriereform in der SBZ">konfisziert</a>; Institutionen der 1949 gegründeten <a href="Deutsche_Demokratische_Republik" title="Deutsche Demokratische Republik">DDR</a> setzten diese Enteignungen noch viele Jahre fort (siehe zum Beispiel <a href="Volkseigener_Betrieb" title="Volkseigener Betrieb">Volkseigener Betrieb</a> und <a href="Vorl%C3%A4ufige_Verwaltung_von_Westverm%C3%B6gen_in_der_DDR" title="Vorläufige Verwaltung von Westvermögen in der DDR">Vorläufige Verwaltung</a> und <a href="Offene_Verm%C3%B6gensfragen" title="Offene Vermögensfragen">Offene Vermögensfragen</a>).

In <a href="Westdeutschland" title="Westdeutschland">Westdeutschland</a> wurde die <a href="Montanindustrie" title="Montanindustrie">Montanindustrie</a> teils unter staatliche Aufsicht gestellt, teils durch ein Mitbestimmungsmodell neu geordnet (siehe <a href="Montanmitbestimmung" class="mw-redirect" title="Montanmitbestimmung">Montanmitbestimmung</a>, <a href="Montanmitbestimmungsgesetz" class="mw-redirect" title="Montanmitbestimmungsgesetz">Montanmitbestimmungsgesetz</a>, <a href="Montanmitbestimmungserg%C3%A4nzungsgesetz" class="mw-redirect" title="Montanmitbestimmungsergänzungsgesetz">Montanmitbestimmungsergänzungsgesetz</a>).

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Bundesrepublik">Bundesrepublik</h3></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation">→ Hauptartikel: <a href="Eigentum_(Deutschland)#Enteignung,_Art._14_Absatz_3_GG" title="Eigentum (Deutschland)">Eigentum (Deutschland) #Enteignung, Art. 14 Absatz 3 GG</a></div>

Nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes richtet sich die Zulässigkeit von Enteignungen nach <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/gg/14.html">Art. 14</a> Absatz 3 GG. Auch das Grundgesetz definiert die Voraussetzungen der Enteignung nicht, weshalb der Begriff inhaltlich durch die Rechtsprechung geprägt wird. In Anknüpfung an das <a href="Reichsgericht" title="Reichsgericht">Reichsgericht</a> ging diese zunächst davon aus, dass sich eine Enteignung dadurch auszeichnet, dass sie in besonders schwerer Weise in das Eigentumsrecht des Einzelnen eingreift.<a href="#cite_note-4">[4]</a> Von dieser Rechtsprechung wandte sich das Bundesverfassungsgericht im <a href="Nassauskiesungsbeschluss" title="Nassauskiesungsbeschluss">Nassauskiesungsbeschluss</a> von 1981 deutlich ab, indem es die Enteignung als zielgerichteten Entzug einer Eigentumsposition zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe neu definierte. Hierdurch wollte das Gericht die Rechtsunsicherheit beseitigen, zu der das frühere Abstellen auf das Kriterium der Eingriffsschwere führte, und eine eindeutige Beurteilung von Eigentumseingriffen als Enteignung ermöglichen.<a href="#cite_note-:02-5">[5]</a><a href="#cite_note-6">[6]</a>

Die Enteignung darf gemäß Artikel 14 Absatz 3 Satz 2 GG nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen. Ersteres wird als Legal-, Letzteres als Administrativenteignung bezeichnet.<a href="#cite_note-7">[7]</a> Das Gesetz, das die Grundlage der Enteignung darstellt, muss eine <a href="Entsch%C3%A4digung" title="Entschädigung">Entschädigungsregelung</a> vorsehen (sog. <a href="Junktim" title="Junktim">Junktimklausel</a>). Legalenteignungen sind keine unzulässigen <a href="Einzelfallgesetz" title="Einzelfallgesetz">Einzelfallgesetze</a> im Sinne des <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/gg/19.html">Art. 19</a> Absatz 1 GG, sondern in Art. 14 Absatz 3 GG speziell geregelt.<a href="#cite_note-8">[8]</a>

Gesetzlich vorgesehen ist die Enteignung insbesondere im <a href="Baurecht_(Deutschland)" title="Baurecht (Deutschland)">Baurecht</a>, im <a href="Infrastruktur" title="Infrastruktur">Infrastrukturrecht</a> und im <a href="Bergrecht" title="Bergrecht">Bergrecht</a>. Entsprechende Regelungen enthalten beispielsweise das <a href="Baugesetzbuch" title="Baugesetzbuch">Baugesetzbuch</a> (BauGB), das <a href="Bundesfernstra%C3%9Fengesetz" title="Bundesfernstraßengesetz">Bundesfernstraßengesetz</a> (FStrG), das <a href="Landbeschaffungsgesetz" title="Landbeschaffungsgesetz">Landbeschaffungsgesetz</a> (LBG), das <a href="Luftverkehrsgesetz" title="Luftverkehrsgesetz">Luftverkehrsgesetz</a> (LuftVG), das <a href="Allgemeines_Eisenbahngesetz" title="Allgemeines Eisenbahngesetz">Allgemeine Eisenbahngesetz</a> (AEG), das <a href="Energiewirtschaftsgesetz" title="Energiewirtschaftsgesetz">Energiewirtschaftsgesetz</a> (EnWG), das <a href="Bundeswasserstra%C3%9Fengesetz" class="mw-redirect" title="Bundeswasserstraßengesetz">Bundeswasserstraßengesetz</a> (WaStrG), das <a href="Bundesberggesetz" title="Bundesberggesetz">Bundesberggesetz</a>, die Landesenteignungsgesetze, die Landesstraßengesetze sowie die Landeswassergesetze. Ein enteignungsrelevanter Bereich von besonderer gesellschaftlicher Relevanz ist ferner das Klimaschutzrecht<a href="#cite_note-9">[9]</a>: Hier finden sich Enteignungsbestimmungen zugunsten des Netzausbaus (<a href="Netzausbaubeschleunigungsgesetz_%C3%9Cbertragungsnetz" title="Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz">Netzausbaubeschleunigungsgesetz</a>), des CO2-Speicherausbaus (Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz, vgl. <a href="CO2-Abscheidung_und_-Speicherung" title="CO2-Abscheidung und -Speicherung">CO2-Abscheidung und -Speicherung</a>), des Hochwasserschutzes (<a href="Wasserhaushaltsgesetz" title="Wasserhaushaltsgesetz">Wasserhaushaltsgesetz</a>) sowie (nach allgemeinem <a href="Planungsrecht" title="Planungsrecht">Planungsrecht</a>) für den Ausbau des Fahrradwegenetzes.

Grundstücksenteignungen setzen voraus, dass diese Grundstücke vom öffentlichen Bedarfsträger nicht durch freiwillige einvernehmliche Vereinbarungen erworben werden konnten. Eine Enteignung beweglicher Sachen durch Verwaltungsakt kennt das deutsche Recht nicht. Als <a href="Konfiskation" title="Konfiskation">Konfiskation</a> ist die entschädigungslose <a href="Einziehung_(StGB-D)" title="Einziehung (StGB-D)">Einziehung</a> von <a href="Tatwaffe" title="Tatwaffe">Tatwaffen</a> und -gegenständen, mit denen <a href="Straftat_(Deutschland)" class="mw-redirect" title="Straftat (Deutschland)">Straftaten</a> begangen wurden, zu betrachten. Hier bildet das <a href="Strafgesetzbuch_(Deutschland)" title="Strafgesetzbuch (Deutschland)">Strafgesetzbuch</a> die gesetzliche Grundlage. <a href="Requirierung" class="mw-redirect" title="Requirierung">Requirierung</a> nennt man es, wenn Streitkräfte während eines Krieges Güter für den Krieg (zum Beispiel Kraftfahrzeuge) beschlagnahmen.

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Vergesellschaftung">Vergesellschaftung</h3></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation">→ Hauptartikel: <a href="Vergesellschaftung_(Wirtschaft)" title="Vergesellschaftung (Wirtschaft)">Vergesellschaftung (Wirtschaft)</a></div>

Gemäß <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/gesetze/gg/15.html">Art. 15</a> GG können Grund und <a href="Boden_(Produktionsfaktor)" title="Boden (Produktionsfaktor)">Boden</a>, <a href="Nat%C3%BCrliche_Ressource" title="Natürliche Ressource">Naturschätze</a> und <a href="Produktionsmittel" title="Produktionsmittel">Produktionsmittel</a> zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in <a href="Kollektiveigentum" title="Kollektiveigentum">Gemeineigentum</a> oder in andere Formen der <a href="Gemeinwirtschaft" title="Gemeinwirtschaft">Gemeinwirtschaft</a> überführt werden. Diese Vorschrift wurde bisher noch nie angewendet.<a href="#cite_note-10">[10]</a><a href="#cite_note-11">[11]</a>

<div class="hauptartikel" role="navigation">→ Hauptartikel: <a href="Industriereform_in_der_SBZ" title="Industriereform in der SBZ">Industriereform in der SBZ</a>, <a href="Bodenreform_in_Deutschland" title="Bodenreform in Deutschland">Bodenreform in Deutschland</a> und <a href="Enteignung_in_der_DDR_1972" class="mw-redirect" title="Enteignung in der DDR 1972">Enteignung in der DDR 1972</a></div>

Nach der Bodenreform von 1945 und der Industriereform von 1946 bis 1949 gab es noch mehrere Enteignungswellen von Betriebs- und Grundvermögen aus unterschiedlichem Anlass. In den frühen 1960er Jahren wurden z. B. Trümmergrundstücke aus städtebaulichen Gründen enteignet. Durch die Presse sind die Vorgänge um die sogenannten <a href="Mauergrundst%C3%BCcksgesetz" title="Mauergrundstücksgesetz">Mauergrundstücke</a> bekannt geworden.

Die letzte große Verstaatlichung wurde 1972 binnen eines halben Jahres vollzogen: Am 8. Februar 1972 beschloss das <a href="Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands#Politbüro_des_Zentralkomitees" title="Sozialistische Einheitspartei Deutschlands">Politbüro der SED</a> die Verstaatlichung aller in der DDR noch existierenden Privatunternehmen. Am 13. Juli 1972 meldete <a href="Erich_Honecker" title="Erich Honecker">Erich Honecker</a> an <a href="Leonid_Breschnew" class="mw-redirect" title="Leonid Breschnew">Leonid Breschnew</a> den Abschluss der Kampagne: 11.800 mittelständische Privatbetriebe, die jeweils mehr als 10 Mitarbeiter hatten, waren enteignet worden.<a href="#cite_note-12">[12]</a> Zusammen erwirtschafteten sie 15 Prozent der DDR-Industrieproduktion. Seitdem beschränkte sich das Privateigentum nur noch auf Kleinbetriebe bis zu 10 Mitarbeitern und nichtkommerzielle Bereiche.<a href="#cite_note-13">[13]</a><a href="#cite_note-14">[14]</a><a href="#cite_note-15">[15]</a><a href="#cite_note-16">[16]</a><a href="#cite_note-17">[17]</a>

Ab 1990 wurden die Eigentumsrechte am vergesellschafteten Eigentum der DDR durch die <a href="Treuhandanstalt" title="Treuhandanstalt">Treuhandanstalt</a> auf die ursprünglichen privaten Eigentümer oder deren Familiennachkommen bzw. Erbgemeinschaften zurückübertragen oder an diese vorzugsweise verkauft. Andernfalls erfolgte eine reguläre Privatisierung. In Einzelfällen wurde der Vorgang durch das Investitionsvorranggesetz und das Sachenrechtsbereinigungsgesetz erschwert oder unmöglich gemacht. Grundsätzlich galt jedoch das Motto „Reprivatisieren vor Privatisieren“.<a href="#cite_note-18">[18]</a>

Für enteignete Vermögenswerte wurden normalerweise verhältnismäßig geringe Entschädigungszahlungen geleistet.<a href="#cite_note-19">[19]</a> Für die Enteigneten, die das Staatsgebiet der DDR verlassen hatten, wurden diese Zahlungen auf sogenannten „Ausländerdevisenkonten“ unverzinst angelegt. Über diese Konten konnte erst nach Abschluss der „Ostverträge“ während der Regierungszeit von <a href="Willy_Brandt" title="Willy Brandt">Willy Brandt</a> in geregelter und beschränkter Weise verfügt werden. Nutznießer waren Rentner und DDR-Besucher, die pro Besuchstag und Person etwa 10 M abheben durften. Nach dem <a href="Einigungsvertrag" title="Einigungsvertrag">Einigungsvertrag</a> von 1990 konnte über diese Konten frei verfügt werden, nachdem die Guthaben durch die Inflation auf ca. 25 % des ursprünglichen Wertes gemindert waren (wenn die Entschädigungszahlung in den frühen 1960er Jahren erfolgte).

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Wiedervereinigtes_Deutschland">Wiedervereinigtes Deutschland</h3></div>

Mit der <a href="Deutsche_Wiedervereinigung" title="Deutsche Wiedervereinigung">Wiedervereinigung Deutschlands</a> wurde ein Teil der sowjetischen Maßnahmen vor 1949 anerkannt; der damals enteignete Grundbesitz fiel damit an die <a href="Bundesrepublik_Deutschland" class="mw-redirect" title="Bundesrepublik Deutschland">Bundesrepublik Deutschland</a>. Art und Umfang der zu leistenden <a href="Entsch%C3%A4digung" title="Entschädigung">Entschädigung</a> dafür sind bis heute umstritten. Schlagzeilen machte der Fall der <a href="Erste_Th%C3%BCringer_Keksfabrik" title="Erste Thüringer Keksfabrik">Ersten Thüringer Keksfabrik</a>. 2005 entschied der <a href="Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte" title="Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte">Europäische Gerichtshof für Menschenrechte</a> in letzter Instanz, das Bodenreformabwicklungsgesetz von 1992 sei rechtens und verstoße nicht gegen die <a href="Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention" title="Europäische Menschenrechtskonvention">Europäische Menschenrechtskonvention</a>.<a href="#cite_note-20">[20]</a>

Im März 2009 wurde im Zuge der Maßnahmen gegen die <a href="Finanzkrise_ab_2007" class="mw-redirect" title="Finanzkrise ab 2007">Finanzkrise</a> das <a href="Finanzmarktstabilisierungserg%C3%A4nzungsgesetz" title="Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz">Rettungsübernahmegesetz</a> beschlossen, nach dem befristet bis 30. Juni 2009 die Enteignung von Banken möglich war, wenn ein drohender <a href="Bankrott" title="Bankrott">Bankrott</a> eine Gefahr für die Stabilität des Finanzmarktes insgesamt darstellte.<a href="#cite_note-21">[21]</a> Das Gesetz wurde am 7. April 2009 von Bundespräsident <a href="Horst_K%C3%B6hler" title="Horst Köhler">Horst Köhler</a> unterzeichnet, am folgenden Tag im <a href="Bundesgesetzblatt_(Deutschland)" title="Bundesgesetzblatt (Deutschland)">Bundesgesetzblatt</a> veröffentlicht und ist somit in Kraft getreten.<a href="#cite_note-22">[22]</a> Da die mit dem Gesetz angestrebte Verstaatlichung der <a href="Hypo_Real_Estate" title="Hypo Real Estate">Hypo Real Estate</a> ohne Enteignung gelungen ist,<a href="#cite_note-23">[23]</a> lief die befristete Enteignungsmöglichkeit aus, ohne genutzt zu werden.

Seit 2009 gab es in der Bundesrepublik 1647 Verfahren zur Enteignung von Eigentümern von Grundstücken, die für ein <a href="Stra%C3%9Fenbau" class="mw-redirect" title="Straßenbau">Straßenbauprojekt</a> im <a href="Bundesfernstra%C3%9Fe" class="mw-redirect" title="Bundesfernstraße">Bundesfernstraßen</a>bau gebraucht wurden oder werden. 448 dieser Verfahren wurden bis August 2020 abgeschlossen. Paragraph 19 des <a href="Bundesfernstra%C3%9Fengesetz" title="Bundesfernstraßengesetz">Bundesfernstraßengesetzes</a> erlaubt Enteignungen, „soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig“ und gemäß <a href="Eigentum_(Deutschland)" title="Eigentum (Deutschland)">Artikel 14 des Grundgesetzes</a> zum Wohle der Allgemeinheit sind.<a href="#cite_note-24">[24]</a>

<div class="mw-heading mw-heading4"><h4 id="Debatte_um_Enteignung_von_Wohnungsgesellschaften">Debatte um Enteignung von Wohnungsgesellschaften</h4></div>

Wegen steigender <a href="Immobiliarmiete" title="Immobiliarmiete">Mietpreise</a> in <a href="Berlin" title="Berlin">Berlin</a> gründete sich 2018 die <a href="B%C3%BCrgerinitiative" title="Bürgerinitiative">Bürgerinitiative</a> „<a href="Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen" class="mw-redirect" title="Deutsche Wohnen & Co. enteignen">Deutsche Wohnen & Co. enteignen</a>“. Sie hat die Enteignung von <a href="Wohnungsgesellschaft" class="mw-redirect" title="Wohnungsgesellschaft">Wohnungsgesellschaften</a> gefordert, darunter die der börsennotierten <a href="Deutsche_Wohnen" title="Deutsche Wohnen">Deutsche Wohnen SE</a>. Dies löste 2019 eine bundespolitische Debatte in Deutschland aus.<a href="#cite_note-25">[25]</a> <a href="Christine_Lambrecht" title="Christine Lambrecht">Christine Lambrecht</a>, <a href="Politiker" title="Politiker">Politikerin</a> (<a href="Sozialdemokratische_Partei_Deutschlands" title="Sozialdemokratische Partei Deutschlands">SPD</a>) und <a href="Bundesministerium_der_Justiz_und_f%C3%BCr_Verbraucherschutz" title="Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz">Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz</a> im <a href="Kabinett_Merkel_IV" title="Kabinett Merkel IV">Kabinett Merkel IV</a>, äußerte im Juli 2019, dass <a href="Sozialpflichtigkeit_des_Eigentums" title="Sozialpflichtigkeit des Eigentums">Enteignungen privater Wohnungsunternehmen</a> als letztes Mittel möglich sein sollten.<a href="#cite_note-26">[26]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Österreich">Österreich</h2></div>

Die Enteignung ist in Österreich ähnlich geregelt wie in Deutschland. 1919 wurde mit dem <a href="Habsburgergesetz" title="Habsburgergesetz">Habsburgergesetz</a> die Konfiskation des <a href="Habsburg" title="Habsburg">Habsburg</a>-Lothringenschen Familienfonds verfügt, d. h. die Einziehung von Stiftungsvermögen der ehemaligen Herrscherfamilie (das zur Alimentierung bedürftiger Familienmitglieder gedient hatte) zu Gunsten der Versorgung von Opfern, Witwen und Waisen des Ersten Weltkrieges. Das Privateigentum einzelner Mitglieder der Habsburger-<a href="Dynastie" title="Dynastie">Dynastie</a> und anderer Grundbesitz des (titelmäßig abgeschafften) Hochadels blieb unangetastet. Das Habsburgergesetz wurde im <a href="St%C3%A4ndestaat_(%C3%96sterreich)" title="Ständestaat (Österreich)">Ständestaat</a> vor 1938 gelockert und die Regierung <a href="Kurt_Schuschnigg" title="Kurt Schuschnigg">Schuschnigg</a> begann eine Teilrückgabe.

Am 12. März 1938 marschierten <a href="Wehrmacht" title="Wehrmacht">Wehrmacht</a>-Truppen in Österreich ein und besetzten es kampflos (<a href="Anschluss_(%C3%96sterreich)" class="mw-redirect" title="Anschluss (Österreich)">Anschluss Österreichs</a>). Das von <a href="Hitler" class="mw-redirect" title="Hitler">Hitler</a> geführte <a href="NS-Regime" class="mw-redirect" title="NS-Regime">NS-Regime</a> <a href="Annexion" title="Annexion">annektierte</a> Österreich und erneuerte die Konfiskation sofort (weshalb sich um den Familienfonds kämpfende Habsburger auch als <a href="NS-Opfer" class="mw-redirect" title="NS-Opfer">NS-Opfer</a> sahen oder sehen).

Das NS-Regime bzw. das <a href="NS-Staat#Großdeutsches_Reich" title="NS-Staat">Deutsche Reich</a> enteigneten 1938 bis 1941 im <a href="Nieder%C3%B6sterreich" title="Niederösterreich">niederösterreichischen</a> <a href="Waldviertel" title="Waldviertel">Waldviertel</a> 40 Dörfer mit dem gesamten Grundbesitz, weit über 200 km², für einen neuen <a href="Truppen%C3%BCbungsplatz" title="Truppenübungsplatz">Truppenübungsplatz</a>; die Bewohner wurden ausgesiedelt.

Die <a href="Geschichte_der_Sowjetunion#Zeit_des_Kalten_Kriegs" title="Geschichte der Sowjetunion">Sowjetunion</a> war nach 1945 bis 1955 <a href="Besetztes_Nachkriegs%C3%B6sterreich#Besatzungszonen_in_Österreich" title="Besetztes Nachkriegsösterreich">eine Besatzungsmacht in Österreich</a>. Der Truppenübungsplatz lag in ihrer Besatzungszone. Sie beschlagnahmte ihn am 27. Juli 1946 als angebliches <a href="Deutsches_Eigentum" title="Deutsches Eigentum">deutsches Eigentum</a>.

Die <a href="Rote_Armee" title="Rote Armee">Rote Armee</a> nahm den Truppenübungsplatz in Besitz und verwendete ihn weiter bis zu ihrem Abzug im Jahr 1955. Anschließend nahm das österreichische <a href="Bundesheer" title="Bundesheer">Bundesheer</a> den Platz in Besitz.

Eine Rückgabediskussion blieb ergebnislos.

Heute ist der <a href="Truppen%C3%BCbungsplatz_Allentsteig" title="Truppenübungsplatz Allentsteig">Truppenübungsplatz Allentsteig</a> der größte Mitteleuropas; auf ihm üben auch ausländische Verbände. Die einstigen Eigentümer wurden niemals angemessen entschädigt.

Die Rückgabe (<a href="Restitution_(%C3%96sterreich)" title="Restitution (Österreich)">Restitution</a>) des 1938–1945 <a href="De_jure_/_de_facto" title="De jure / de facto">de facto oder de jure</a> konfiszierten jüdischen Eigentums verlief in Österreich nach 1945 zögerlich und halbherzig und war, was entzogene Kunstwerke betrifft, 2003 nicht abgeschlossen.<a href="#cite_note-27">[27]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Schweiz">Schweiz</h2></div>

In der Schweiz ist eine Enteignung stets ein Eingriff in das Grundrecht der <a href="Eigentumsgarantie" class="mw-redirect" title="Eigentumsgarantie">Eigentumsgarantie</a> (Art. 26 <a href="Bundesverfassung_der_Schweizerischen_Eidgenossenschaft" title="Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft">Bundesverfassung</a>). Sie muss einen vollen Entschädigungsanspruch zur Folge haben. Enteignungsgründe sind gem. Gesetzgebung vor allen Dingen Projekte der öffentlichen Infrastruktur. Dabei handelt es sich um eine sog. „formelle Enteignung“, bei welcher der Staat neuer Eigentümer des Grundstücks wird.

Daneben gibt es die „materielle Enteignung“, bei welcher das Eigentum bestehen bleibt, aber der Eigentümer wesentliche Rechte verliert. Beispiele dafür finden sich vor allem im <a href="Raumplanung" title="Raumplanung">Raumplanungsrecht</a>: Wird ein Grundstück aus raumplanerischen Gründen mit einem dauerhaften <a href="Bauverbot" title="Bauverbot">Bauverbot</a> belegt, so stellt dies eine „materielle Enteignung“ dar. Gemäß Rechtsprechung des <a href="Bundesgericht_(Schweiz)" title="Bundesgericht (Schweiz)">Bundesgerichts</a> besteht in solchen Fällen eine Entschädigungspflicht, wenn das Grundstück bereits weitgehend mit Infrastruktur erschlossen ist.<a href="#cite_note-28">[28]</a>

Bei Pfändungen kann ein Richter seit 1997 Dritte bereits im Summarverfahren enteignen (Art. 265a Abs. 3 SchKG).

Das Bundesgesetz über die Enteignung (EntG) vom 20. Juni 1930 wurde zuletzt am 19. Juni 2020 geändert.<a href="#cite_note-29">[29]</a> Die revidierte Version trat am 1. Januar 2021 in Kraft.<a href="#cite_note-30">[30]</a><a href="#cite_note-31">[31]</a> Über die Höhe der Entschädigung entscheiden danach die <a href="Eidgen%C3%B6ssische_Sch%C3%A4tzungskommission" title="Eidgenössische Schätzungskommission">Eidgenössischen Schätzungskommissionen</a>.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Vereinigte_Staaten">Vereinigte Staaten</h2></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation">→ Hauptartikel: <a href="5._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten#_Enteignung" title="5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten">5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten# Enteignung</a></div>

Nach der Takings Clause im <a href="5._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten" title="5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten">5. Zusatzartikel</a> zur <a href="Verfassung_der_Vereinigten_Staaten" title="Verfassung der Vereinigten Staaten">Verfassung der Vereinigten Staaten</a> dürfen die Bundesregierung und die Gliedstaaten Privateigentum für öffentliche Zwecke nur gegen eine „angemessene Entschädigung“ (just compensation) einziehen.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Zypern">Zypern</h2></div>

<div style="display:none" class="noexcerpt">Wikipedia:WikiProjekt Ereignisse/Vergangenheit/2013</div>

Die <a href="Republik_Zypern" title="Republik Zypern">Republik Zypern</a> wurde am 1. Mai 2004 Mitglied der EU und führte zum 1. Januar 2008 den <a href="Euro" title="Euro">Euro</a> als Zahlungsmittel ein. Es wurde so Teil der <a href="Eurozone" title="Eurozone">Eurozone</a>. Dies in Verbindung mit der Tatsache, dass Zypern ein <a href="Niedrigsteuerland" title="Niedrigsteuerland">Niedrigsteuerland</a> ist und wohl auch Schwarzgeldtransaktionen nicht so intensiv verfolgt wie andere EU-Länder, begünstigte das starke Wachstum vieler zypriotischer Banken. Im Zuge der seit 2009 öffentlich bewussten <a href="Staatsschuldenkrise_im_Euroraum" class="mw-redirect" title="Staatsschuldenkrise im Euroraum">Staatsschuldenkrise im Euroraum</a> stuften die drei großen <a href="Rating-Agentur" class="mw-redirect" title="Rating-Agentur">Rating-Agenturen</a> Zyperns Bonitätsbewertung mehrfach herab.

Im Juni 2012 stellte die Republik Zypern ein Hilfsgesuch an die EU; ihr drohe die Zahlungsunfähigkeit (= <a href="Staatsbankrott" title="Staatsbankrott">Staatsbankrott</a>). Am 16. März 2013 einigten sich die Finanzminister der Eurozone und der <a href="IWF" class="mw-redirect" title="IWF">IWF</a> mit Zypern über die Grundlinien eines Rettungspakets. In diesem Zuge soll die Republik Zypern Kredite in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro (also 11.300 Euro pro Einwohner) erhalten. Das Hilfspaket kann erst endgültig besiegelt werden, wenn der Deutsche Bundestag ihm zugestimmt hat.<a href="#cite_note-32">[32]</a>

Zypern will auf Druck der EU die Sparer an den Kosten der Rettung der zypriotischen Banken beteiligen: Anleger, die mehr als 100.000 Euro auf zyprischen Konten haben, sollen 9,9 Prozent ihrer Einlagen verlieren; unterhalb dieser Schwelle sollen es 6,75 Prozent sein.<a href="#cite_note-33">[33]</a><a href="#cite_note-34">[34]</a> Über diese Regelung stimmt am Montag, 18. März 2013 <a href="Repr%C3%A4sentantenhaus_(Zypern)" title="Repräsentantenhaus (Zypern)">das Parlament</a> Zyperns ab.<a href="#cite_note-35">[35]</a><a href="#cite_note-36">[36]</a>

Die deutsche Bundesregierung hatte vor allem auf einem Beitrag der reichen Ausländer bestanden, die auf Zypern Konten unterhalten. Die zyprische Regierung hingegen wollte diese Gruppe nicht übermäßig belasten, weil sie fürchtete, Zyperns Ruf als Steueroase zu gefährden. Die Regierung zog es vor, die Steuer auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen. Nach wütenden Protesten erwägt sie offenbar, Vermögen über 500.000 Euro mit 15 statt nur 9,9 Prozent zu besteuern. Die Belastung der Guthaben unter 100.000 Euro könnte so auf drei Prozent sinken.<a href="#cite_note-37">[37]</a> Das Parlament hat unter knapper Mehrheit den Hilfen (erste Tranche von 3 Mill. Euro) zugestimmt, jedoch unter den vom <a href="Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus" title="Europäischer Stabilitätsmechanismus">ESM</a> eingebrachten Bestimmungen, den Bankensektor in Zypern zu reformieren, wie Nachrichten des <a href="Deutschlandfunk" title="Deutschlandfunk">Deutschlandfunks</a> vom 6. Mai 2013 bestätigen.<a href="#cite_note-38">[38]</a> Dabei werden Maßnahmen der Auslagerung wirksam, wie sie bei toxischen Papieren (d. h. wertlosen, weil nicht rückzahlbaren Krediten) durchgeführt werden. Durch eine über <a href="Anleihe" title="Anleihe">Anleihen</a> und ESM-Hilfen gemeinschaftlich refinanzierte Rekapitalisierung des Landes, werden die in einer interim eingesetzten Bank für toxische Papiere kontinuierlich abgebaut. Dieser Mechanismus ist in seiner ersten Phase – wie bereits in Griechenland erprobt<a href="#cite_note-nzz-118079278-39">[39]</a> – insofern erfolgreich, als ein Staatsbankrott und der Zusammenbruch des griechischen Bankensystems (und damit ein Totalverlust von Ersparnissen) vermieden werden konnte und von welchem man sich verspricht, dass es auch in Zypern seine Wirkung wird entfalten können.

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Europäische_Union">Europäische Union</h2></div>

Die Union besitzt kein eigenes, einheitliches Rechtsinstrumentarium für Enteignungen. Jeder Mitgliedstaat wendet seinen eigenen diesbezüglichen Rechtsbestand an. Die allfällige (von Organen der Union vorgeschriebene) kartellrechtlich begründete Verpflichtung, Teile eines Unternehmens auszugliedern und zu verkaufen, stellt keine Enteignung dar, da die betroffenen Vermögensteile nicht in Unionseigentum, sondern in die Hand privater Käufer übergehen.

Die von der Kartellbehörde der EU vorgeschlagene Trennung von Stromnetzen und Energiekonzernen wird von diesen als „Enteignung“ beklagt.<a href="#cite_note-40">[40]</a> Dabei handelt es sich um Polemik, nicht um eine juristische Behauptung.

<ul><li><a href="Lex_Norrmalm" title="Lex Norrmalm">Lex Norrmalm</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Finanzpolitik">Finanzpolitik</h3></div>

Im Zusammenhang mit der weltweiten und europäischen Finanzkrise werden nun Strukturen von internationaler und europäischer Zusammenarbeit sichtbar, die Reglementierungen bzw. Durchsetzung von Bedingungen in einer noch weitgehend informellen Zusammenarbeit lösen.<a href="#cite_note-41">[41]</a> Zu erwähnen sind insbesondere die <a href="G-20" class="mw-redirect" title="G-20">G-20</a>, <a href="Organisation_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung" title="Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung">OECD</a>, <a href="World_Bank" class="mw-redirect" title="World Bank">World Bank</a>, <a href="International_Association_of_Insurance_Supervisors" title="International Association of Insurance Supervisors">IAIS</a>, <a href="Basel_II" title="Basel II">Basel (Banking)</a>, <a href="Internationale_Organisation_der_Wertpapieraufsichtsbeh%C3%B6rden" title="Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden">IOSCO</a> und der <a href="Internationaler_W%C3%A4hrungsfonds" title="Internationaler Währungsfonds">IMF</a>.<a href="#cite_note-42">[42]</a>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Internationales_Recht">Internationales Recht</h3></div>

<ul><li><a href="Ignaz_Seidl-Hohenveldern" title="Ignaz Seidl-Hohenveldern">Ignaz Seidl-Hohenveldern</a>: Internationales Konfiskations- und Enteignungsrecht. = Konfiskationsrecht. de Gruyter, Berlin u. a. 1952 (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht 23, <a href="Internationale_Standardnummer_f%C3%BCr_fortlaufende_Sammelwerke" title="Internationale Standardnummer für fortlaufende Sammelwerke">ISSN</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=iss%3D%220340-6709%22&key=cql">0340-6709</a>), (Nachdruck. Schmidt Periodicals, Bad Feilnbach 1996).</li>

<li>Karin Ambrosch-Keppeler: Die Anerkennung fremdstaatlicher Enteignungen. Eine rechtsvergleichende Untersuchung. Hartung-Gorre, Konstanz 1991 (Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft, 36; zugleich: Konstanz, Univ., Diss., 1991).</li>

<li>Markus Huwyler: Ausländische juristische Personen im internationalen Enteignungsrecht der Schweiz. Unter besonderer Berücksichtigung der Kapitalgesellschaften. Helbing & Lichtenhahn, Basel u. a. 1989, ISBN 3-7190-1045-7 (Schriftenreihe des Instituts für Internationales Recht und Internationale Beziehungen, 42; zugleich: Basel, Univ., Diss., 1988).</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Deutschland_2">Deutschland</h3></div>

<ul><li>Manfred Aust, Rainer Jacobs, Dieter Pasternak: Die Enteignungsentschädigung. 6. neubearbeitete Auflage. de Gruyter Recht, Berlin 2007, ISBN 978-3-89949-323-8.</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&query=4014843-9">Literatur von und über Enteignung</a> im Katalog der <a href="Deutsche_Nationalbibliothek" title="Deutsche Nationalbibliothek">Deutschen Nationalbibliothek</a></li>

<li>Constanze Paffrath: Macht und Eigentum; Die Enteignungen 1945–1949 im Prozeß der deutschen Wiedervereinigung. Böhlau Verlag, Köln / Weimar / Wien 2004, ISBN 3-412-18103-X</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Österreich_2">Österreich</h3></div>

<ul><li><a href="Brigitte_Bailer-Galanda" title="Brigitte Bailer-Galanda">Brigitte Bailer-Galanda</a>: Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung. Die Republik Österreich und das in der NS-Zeit entzogene Vermögen. Oldenbourg, Wien u. a. 2003, ISBN 3-486-56690-3 (Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission 3); <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=kl_gRPJVDv4C&pg=PA159&lpg=PA159&dq=alois+w%C3%B6lfler&source=bl&ots=VHAr8v75l2&sig=j7Zky9FyOEp2ivJpNxWxKTUqVkU&hl=de&ei=IEsHTrStLY-F-wb5jsHlDQ&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=4&sqi=2&ved=0CC0Q6AEwAw#v=onepage&q=alois%20w%C3%B6lfler&f=false">books.google.de</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Schweiz_2">Schweiz</h3></div>

<ul><li>Rudolf Kappeler: Die bundesgerichtliche Entschädigungspraxis bei materieller Enteignung infolge Bauverbotszonen. Dike, Zürich u. a. 2007, ISBN 978-3-03751-007-0.</li>

<li>Enrico Riva: Hauptfragen der materiellen Enteignung. Eine Untersuchung zum Tatbestand des entschädigungspflichtigen Eigentumseingriffs im schweizerischen Recht. Stämpfli, Bern 1990, ISBN 3-7272-9610-0 (zugleich: Bern, Univ., Habil.-Schr., 1989).</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Finanzpolitik_2">Finanzpolitik</h3></div>

<ul><li><a href="Michael_Rasch" title="Michael Rasch">Michael Rasch</a>, Michael Ferber: Die heimliche Enteignung. München 2012, ISBN 978-3-89879-713-9.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><a href="https://de.wiktionary.org/wiki/Enteignung" class="extiw external" title="wikt:Enteignung">Wiktionary: Enteignung</a> – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen</div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&query=4014843-9">Literatur von und über Enteignung</a> im Katalog der <a href="Deutsche_Nationalbibliothek" title="Deutsche Nationalbibliothek">Deutschen Nationalbibliothek</a></li>

<li>Herbert Birett: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.kinematographie.de/BESCHL0.HTM">Quellen zur Geschichte des III. Reiches.</a> kinematographie.de</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/ausglleistg/index.html">Text des Ausgleichsleistungsgesetzes</a></li>

<li><a href="Werner_Plumpe" title="Werner Plumpe">Werner Plumpe</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/316454/eine-kurze-geschichte-der-enteignungen/">Eigentum: Eine kurze Geschichte der Enteignungen.</a> <a href="Bundeszentrale_f%C3%BCr_politische_Bildung" title="Bundeszentrale für politische Bildung">Bundeszentrale für politische Bildung</a>.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><a href="#cite_ref-1">↑</a> <a href="Susan_Reynolds" title="Susan Reynolds">Susan Reynolds</a>: Before Eminent Domain. Toward a History of Expropriation of Land for the Common Good. University of North Carolina Press, Chapel Hill 2010, S. 94–99.

</li>

<li id="cite_note-2"><a href="#cite_ref-2">↑</a> <a href="Mathias_Schmoeckel" title="Mathias Schmoeckel">Mathias Schmoeckel</a>: Omnia sunt regis: Vom allgemeinen Eigentum des Königs zur Enteignung des Bürgers. Ein Überblick zur Geschichte der Enteignung bis zum 18. Jahrhundert. In: Foroud Shirvani, Otto Depenheuer (Hrsg.): Die Enteignung. Historische, vergleichende, dogmatische und politische Perspektiven auf ein Rechtsinstitut. Springer, Berlin/Heidelberg 2018, S. 3–24, hier S. 16–17.

</li>

<li id="cite_note-3"><a href="#cite_ref-3">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_741.htm">Karl Marx über die „Sogenannte ursprüngliche Akkumulation“.</a> mlwerke.de

</li>

<li id="cite_note-4"><a href="#cite_ref-4">↑</a> Fritz Ossenbühl, Matthias Cornils: <cite style="font-style:italic">Staatshaftungsrecht</cite>. 6. Auflage. C. H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-64151-0, S. 155–156.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Enteignung&rft.au=Fritz+Ossenb%C3%BChl%2C+Matthias+Cornils&rft.btitle=Staatshaftungsrecht&rft.date=2013&rft.edition=6.&rft.genre=book&rft.isbn=9783406641510&rft.pages=155-156&rft.place=M%C3%BCnchen&rft.pub=C.+H.+Beck" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-:02-5"><a href="#cite_ref-:02_5-0">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+58%2C+300">BVerfGE 58, 300</a> (330–331): <a href="Nassauskiesungsbeschluss" title="Nassauskiesungsbeschluss">Nassauskiesungsbeschluss</a>.

</li>

<li id="cite_note-6"><a href="#cite_ref-6">↑</a> Hans Jarass: Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung? Grundfragen der Struktur der Eigentumsgarantie. In: <a href="Neue_Juristische_Wochenschrift" title="Neue Juristische Wochenschrift">Neue Juristische Wochenschrift</a>, 2000, S. 2841.

</li>

<li id="cite_note-7"><a href="#cite_ref-7">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv045297.html#333">BVerfGE 45, 297 (333)</a>.

</li>

<li id="cite_note-8"><a href="#cite_ref-8">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv024367.html">BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1968 – 1 BvR 638, 673/64 und 200, 238, 249/65.</a> unibe.ch

</li>

<li id="cite_note-9"><a href="#cite_ref-9">↑</a> Thomas Lundmark, Sebastian Herrmann: Takings for Climate in Germany, in: Leon Verstappen et al. (Hrsg.), Rethinking Expropriation IV: Takings for Climate Justice and Resilience, Eleven International Publishing, Den Haag 2024, S. 8, ISBN 978-90-473-0210-0.

</li>

<li id="cite_note-10"><a href="#cite_ref-10">↑</a> Hans Jarass: Art. 15, Rn. 1. In: Hans Jarass, Bodo Pieroth: <cite style="font-style:italic">Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar</cite>. 13. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-66119-8.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Enteignung&rft.au=Hans+Jarass%2C+Bodo+Pieroth&rft.btitle=Grundgesetz+f%C3%BCr+die+Bundesrepublik+Deutschland%2C+Kommentar&rft.date=2014&rft.edition=13.+Auflage&rft.genre=book&rft.isbn=9783406661198&rft.place=M%C3%BCnchen&rft.pub=C.+H.+Beck" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-11"><a href="#cite_ref-11">↑</a> Wolfgang Durner: Art. 15, Rn. 1. In: Theodor Maunz, Günter Dürig (Hrsg.): <cite style="font-style:italic">Grundgesetz</cite>. 81. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-45862-0.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Enteignung&rft.btitle=Grundgesetz&rft.date=2017&rft.edition=81.&rft.genre=book&rft.isbn=9783406458620&rft.place=M%C3%BCnchen&rft.pub=C.+H.+Beck" style="display:none">

</li>

<li id="cite_note-12"><a href="#cite_ref-12">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.berliner-kurier.de/berlin/als-die-ddr-das-kommando-uebernahm-im-februar-vor-50-jahren-11800-privatbetriebe-enteignet-li.210497">Als die DDR das Kommando übernahm: Im Februar vor 50 Jahren wurden 11.800 Privatbetriebe enteignet.</a> In: <a href="Berliner_Kurier" title="Berliner Kurier">Berliner Kurier</a>.

</li>

<li id="cite_note-13"><a href="#cite_ref-13">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/stiftung/aktuelles/vor-50-jahren-das-sed-politbuero-beschliesst-die-verstaatlichung-aller-noch-existierenden-privatunternehmen">Vor 50 Jahren: Das SED-Politbüro beschließt die Verstaatlichung aller noch existierenden Privatunternehmen.</a> <a href="Bundesstiftung_Aufarbeitung" class="mw-redirect" title="Bundesstiftung Aufarbeitung">Bundesstiftung Aufarbeitung</a>.

</li>

<li id="cite_note-14"><a href="#cite_ref-14">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.mdr.de/geschichte/ddr/wirtschaft/enteignung-ddr-familienbetriebe-verstaatlichung-100.html">Enteignungswelle 1972: Als die DDR die letzten Familienbetriebe verstaatlichte.</a> <a href="Mitteldeutscher_Rundfunk" title="Mitteldeutscher Rundfunk">Mitteldeutscher Rundfunk</a>.

</li>

<li id="cite_note-15"><a href="#cite_ref-15">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.superillu.de/magazin/heimat/ddr/geschichte/ddr-enteignungswelle-1881">DDR-Geschichte: Enteignungswelle 1972: Privatbesitz wird Volkseigentum.</a> <a href="Superillu" title="Superillu">Superillu</a>.

</li>

<li id="cite_note-16"><a href="#cite_ref-16">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.mopo.de/im-norden/meck-pomm/der-staat-wird-boss-vor-50-jahren-enteignete-die-ddr-privatbetriebe/">„Sie sind nicht mehr Geschäftsführer“: Als der Staat zum Boss vieler Betriebe wurde.</a> mopo.de

</li>

<li id="cite_note-17"><a href="#cite_ref-17">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.familienunternehmen.de/media/public/pdf/publikationen-studien/studien/Industrielle-Familienunternehmen-in-Ostdeutschland_Stiftung-Familienunternehmen.pdf">Industrielle Familienunternehmen in Ostdeutschland – Von der Jahrhundertwende bis zur Gegenwart.</a> (PDF; 1,3 MB) <a href="Stiftung_Familienunternehmen" title="Stiftung Familienunternehmen">Stiftung Familienunternehmen</a>, 2019.

</li>

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</style><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20170420143802/https://www.zip-online.de/heft-1-1991/zip-1991-62-die-reprivatisierung-der-zwischen-1949-und-1972-in-der-ddr-enteigneten-unternehmen/">Die Reprivatisierung der zwischen 1949 und 1972 in der DDR enteigneten Unternehmen.</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r250917974">

/* start https://de.wikipedia.org/ */

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</style><a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=https%3A%2F%2Fwww.zip-online.de%2Fheft-1-1991%2Fzip-1991-62-die-reprivatisierung-der-zwischen-1949-und-1972-in-der-ddr-enteigneten-unternehmen%2F">Originals</a> vom 20. April 2017 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/https://www.zip-online.de/heft-1-1991/zip-1991-62-die-reprivatisierung-der-zwischen-1949-und-1972-in-der-ddr-enteigneten-unternehmen/">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.zip-online.de/heft-1-1991/zip-1991-62-die-reprivatisierung-der-zwischen-1949-und-1972-in-der-ddr-enteigneten-unternehmen/">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.zip-online.de ZIP, 1991, 62.

</li>

<li id="cite_note-19"><a href="#cite_ref-19">↑</a> zu Entschädigungen für die Inhaber „freigestellter“ Anteile an enteigneten Betrieben s. Verordnung über die Entschädigung ehemaliger Gesellschafter für Beteiligungen an enteigneten Unternehmen und die Befriedigung langfristiger Verbindlichkeiten aus der Zeit nach dem 8. Mai 1945, vom 23. August 1956 und Malte von Bargen: Anteilsenteignungen und Besatzungsrecht. In: Zeitschrift für offene Vermögensfragen, 1994, S. 454–461 sowie <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20160923094222/https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1998-03-05/7-B-345_97">Bundesverwaltungsgericht, Beschl. v. 05.03.1998, Az.: 7 B 345/97</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> des <a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=https%3A%2F%2Fwww.jurion.de%2FUrteile%2FBVerwG%2F1998-03-05%2F7-B-345_97">Originals</a> vom 23. September 2016 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.<a rel="nofollow" class="external text" href="http://IABotmemento.invalid/https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1998-03-05/7-B-345_97">@1</a><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1998-03-05/7-B-345_97">@2</a>Vorlage:Webachiv/IABot/www.jurion.de.

</li>

<li id="cite_note-20"><a href="#cite_ref-20">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20120131151858/http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2005/2005_07_14b.pdf">Bodenreform sogenannter „Neubauern“.</a> (<a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a> vom 31. Januar 2012 im <a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a>; PDF; 90 kB) Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Nr. 49/05; abgerufen am 16. Dezember 2012.

</li>

<li id="cite_note-21"><a href="#cite_ref-21">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.focus.de/politik/deutschland/kabinett-weg-fuer-banken-enteignung-ist-frei_aid_372279.html">Weg für Banken-Enteignung ist frei.</a> Focus.de; abgerufen am 18. Februar 2009.

</li>

<li id="cite_note-22"><a href="#cite_ref-22">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.welt.de/wirtschaft/article3521770/Koehler-unterzeichnet-HRE-Enteignungsgesetz.html">Köhler unterzeichnet HRE-Enteignungsgesetz.</a> <a href="Die_Welt" title="Die Welt">Welt Online</a>, 7. April 2009.

</li>

<li id="cite_note-23"><a href="#cite_ref-23">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.soffin.de/presse_archiv_02.06.09.php?sub=5">SoFFin hält nach Kapitalerhöhung 90 Prozent an Hypo Real Estate Holding AG (HRE). Die vollständige Übernahme der Gesellschaft wird vorbereitet.</a> Finanzmarktstabilisierungsfonds, Pressemitteilung, 2. Juni 2009.

</li>

<li id="cite_note-24"><a href="#cite_ref-24">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.tagesspiegel.de/politik/platz-fuer-neue-autobahnen-scheuer-ist-ein-enteignungsminister/26088460.html">„Scheuer ist ein Enteignungsminister“.</a> tagesspiegel.de, 12. August 2020.

</li>

<li id="cite_note-25"><a href="#cite_ref-25">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-enteignung-staedte-und-gemeindebund-warnt-vor-folgen-a-1261744.html">Wohnungsnot: Städte- und Gemeindebund warnt vor Folgen der Enteignungsdebatte.</a> In: <a href="Spiegel_Online" class="mw-redirect" title="Spiegel Online">Spiegel Online</a>. 8. April 2019, abgerufen am 8. April 2019.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AEnteignung&rft.title=Wohnungsnot%3A+St%C3%A4dte-+und+Gemeindebund+warnt+vor+Folgen+der+Enteignungsdebatte&rft.description=Wohnungsnot%3A+St%C3%A4dte-+und+Gemeindebund+warnt+vor+Folgen+der+Enteignungsdebatte&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fdebatte-um-enteignung-staedte-und-gemeindebund-warnt-vor-folgen-a-1261744.html&rft.date=2019-04-08">

</li>

<li id="cite_note-26"><a href="#cite_ref-26">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/mietpreise-enteignungen-justizministerin-christine-lambrecht-spd">Justizministerin kann sich Enteignungen vorstellen.</a> <a href="Die_Zeit" title="Die Zeit">Zeit Online</a>, Juli 2019.

</li>

<li id="cite_note-27"><a href="#cite_ref-27">↑</a> <a href="Stuart_E._Eizenstat" title="Stuart E. Eizenstat">Stuart E. Eizenstat</a>: Unvollkommene Gerechtigkeit (Originaltitel: Imperfect Justice, PublicAffairs Books, <a href="New_York_City" title="New York City">NYC</a>, first edition 2003). Bertelsmann, München 2003, ISBN 3-570-00680-8, S. 352 ff.

</li>

<li id="cite_note-28"><a href="#cite_ref-28">↑</a> H.R. Schwarzenbach: Grundriss des Verwaltungsrechts.

</li>

<li id="cite_note-29"><a href="#cite_ref-29">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/47/689_701_723/de">SR 711 – Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG).</a> In: Fedlex (Publikationsplattform des Bundesrechts). Abgerufen am 26. Januar 2021.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AEnteignung&rft.title=SR+711+%E2%80%93+Bundesgesetz+vom+20.+Juni+1930+%C3%BCber+die+Enteignung+%28EntG%29&rft.description=SR+711+%E2%80%93+Bundesgesetz+vom+20.+Juni+1930+%C3%BCber+die+Enteignung+%28EntG%29&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.fedlex.admin.ch%2Feli%2Fcc%2F47%2F689_701_723%2Fde">

</li>

<li id="cite_note-30"><a href="#cite_ref-30">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=80108">Bundesrat setzt revidiertes Enteignungsgesetz per 1. Januar 2021 in Kraft.</a> Der Bundesrat, Generalsekretariat UVEK, 19. August 2020, abgerufen am 26. Januar 2021.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AEnteignung&rft.title=Bundesrat+setzt+revidiertes+Enteignungsgesetz+per+1.+Januar+2021+in+Kraft&rft.description=Bundesrat+setzt+revidiertes+Enteignungsgesetz+per+1.+Januar+2021+in+Kraft&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.news.admin.ch%2Fde%2Fnsb%3Fid%3D80108&rft.publisher=Der+Bundesrat%2C+Generalsekretariat+UVEK&rft.date=2020-08-19">

</li>

<li id="cite_note-31"><a href="#cite_ref-31">↑</a> Klaus Ammann: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.srf.ch/news/wirtschaft/autobahn-statt-acker-bauern-erhalten-mehr-geld-bei-enteignungen">Autobahn statt Acker – Bauern erhalten mehr Geld bei Enteignungen.</a> SRF, 25. Januar 2021, abgerufen am 26. Januar 2021.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AEnteignung&rft.title=Autobahn+statt+Acker+%E2%80%93+Bauern+erhalten+mehr+Geld+bei+Enteignungen&rft.description=Autobahn+statt+Acker+%E2%80%93+Bauern+erhalten+mehr+Geld+bei+Enteignungen&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.srf.ch%2Fnews%2Fwirtschaft%2Fautobahn-statt-acker-bauern-erhalten-mehr-geld-bei-enteignungen&rft.creator=Klaus+Ammann&rft.publisher=SRF&rft.date=2021-01-25">

</li>

<li id="cite_note-32"><a href="#cite_ref-32">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-laender-einigen-sich-auf-zypern-hilfe-a-889211.html">Gipfel in Brüssel: Euro-Länder einigen sich auf Hilfe für Zypern.</a> <a href="Spiegel_Online" class="mw-redirect" title="Spiegel Online">Spiegel Online</a>. Die Zustimmung des Bundestages ist wohl mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2012 erforderlich.

</li>

<li id="cite_note-33"><a href="#cite_ref-33">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zypern-rettung-trifft-griechische-sparer-a-889261.html">Teilenteignung der Bankkunden: Zypern-Deal entsetzt griechische Sparer.</a> <a href="Spiegel_Online" class="mw-redirect" title="Spiegel Online">Spiegel Online</a>.

</li>

<li id="cite_note-34"><a href="#cite_ref-34">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zypern-muss-auf-druck-der-euro-staaten-seine-bankkunden-teilenteignen-a-889255.html">Ran an die Ersparnisse der Bankkunden (ein Kommentar).</a> <a href="Spiegel_Online" class="mw-redirect" title="Spiegel Online">Spiegel Online</a>.

</li>

<li id="cite_note-35"><a href="#cite_ref-35">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/rettungspaket-fuer-zypern-tabubruch-zum-schaden-der-sparer-1.1626835">Tabubruch zum Schaden der Sparer (Kommentar).</a> sueddeutsche.de

</li>

<li id="cite_note-36"><a href="#cite_ref-36">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zyprische-regierung-ringt-vor-notsitzung-um-mehrheit-a-889412.html">Zypern-Wirren belasten die Börsen.</a> <a href="Spiegel_Online" class="mw-redirect" title="Spiegel Online">Spiegel Online</a>.

</li>

<li id="cite_note-37"><a href="#cite_ref-37">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/zwangsabgabe-zypern-empoerung-in-grossbritannien-a-889530.html">Briten wettern gegen Bankraub auf Zypern.</a> <a href="Spiegel_Online" class="mw-redirect" title="Spiegel Online">Spiegel Online</a>.

</li>

<li id="cite_note-38"><a href="#cite_ref-38">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.dradio.de/nachrichten/20130506140000/">Nachrichten von Mitte Oktober 2019</a>.

</li>

<li id="cite_note-nzz-118079278-39"><a href="#cite_ref-nzz-118079278_39-0">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.nzz.ch/newsticker/das-defizit-schrumpft-deutlich-1.18079278">Das Defizit schrumpft deutlich.</a> In: nzz.ch. 10. Mai 2013, abgerufen am 14. Oktober 2018.<span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AEnteignung&rft.title=Das+Defizit+schrumpft+deutlich&rft.description=Das+Defizit+schrumpft+deutlich&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.nzz.ch%2Fnewsticker%2Fdas-defizit-schrumpft-deutlich-1.18079278&rft.date=2013-05-10">

</li>

<li id="cite_note-40"><a href="#cite_ref-40">↑</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/zerschlagung-der-monopole-energiekonzerne-fuerchten-enteignung-a-458929.html">Zerschlagung der Monopole – Energiekonzerne fürchten Enteignung.</a> <a href="Spiegel_Online" class="mw-redirect" title="Spiegel Online">Spiegel Online</a>, 10. Januar 2007.

</li>

<li id="cite_note-41"><a href="#cite_ref-41">↑</a> Matija Nuic: Die EU in der internationalen Finanzmarktarchitektur. In: The Zurich Globalist 2012: Europa – Quo vadis? S. 14–16.

</li>

<li id="cite_note-42"><a href="#cite_ref-42">↑</a> vgl. auch die Abbildung in: Matija Nuic: Die EU in der internationalen Finanzmarktarchitektur, S. 14.

</li>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4014843-9">4014843-9</a> | <a href="Library_of_Congress_Control_Number" title="Library of Congress Control Number">LCCN</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://id.loc.gov/authorities/sh85042794">sh85042794</a> | <a href="Web_NDL_Authorities" title="Web NDL Authorities">NDL</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://id.ndl.go.jp/auth/ndlsh/00573437">00573437</a> </div>

</div></div></div><div><div class="zim-footer">

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